Unabhängigkeit der Beschwerdekammern

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  • CA/46/04 vom 28.05.2004:
    Entwurf eines Basisvorschlags für eine Revision des EPÜ zur Umsetzung der organisatorischen Verselbständigung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts im Rahmen der Europäischen Patentorganisation

  • CA/46/04 Korr.1 vom 09.06.2004
  1. Derzeitige Rechtslage

    Nach derzeitiger Rechtslage sind die Beschwerdekammern zusammen mit den ihnen zugeordneten Verwaltungsdiensten als Generaldirektion 3 (GD 3) im Europäischen Patentamt integriert. Die verwaltungsmäßige und organisatorische Eingliederung der Kammern in die Verwaltungsbehörde EPA verdunkelt jedoch ihren Gerichtscharakter und wird ihrer Gerichtsfunktion nicht in vollem Umfang gerecht.
  2. Etablierung eines dritten Organs der Europäischen Patentorganisation

    Mit der geplanten Revision des EPÜ sollen die Beschwerdekammern zusammen mit ihren Geschäftsstellen und den anderen Unterstützungsdiensten, die derzeit in der GD 3 angesiedelt sind, neben dem Verwaltungsrat und dem Amt als drittes Organ der Europäischen Patentorganisation etabliert werden. Dieses neue Organ der Organisation soll als "Europäisches Patentbeschwerdegericht" bezeichnet werden und die im EPÜ vorgesehenen richterlichen Funktionen ausüben.
    Damit würde die Organisation dann über die für eine rechtsstaatliche Gewaltenteilung typische Dreiteilung in Legislative, Exekutive und Judikative verfügen, wobei die neue Gerichtsinstanz die Judikative darstellt.
  3. Umfang der EPÜ-Revision

    Die Umsetzung der neuen Organisationsstruktur der Europäischen Patentorganisation erfordert eine Anpassung der allgemeinen und institutionellen sowie der Finanzvorschriften des EPÜ. Hingegen soll das Patenterteilungsverfahren (einschließlich des Beschwerdeverfahrens) in allen seinen Phasen grundsätzlich unverändert bleiben. In den Verfahrensvorschriften des EPÜ sind im Wesentlichen nur rechtstechnische Anpassungen an die vorgeschlagene neue Struktur der Organisation erforderlich.
  4. Stand des Projekts

    Die organisatorische Verselbständigung der Beschwerdekammern war im Juni und Dezember 2003 Gegenstand ausführlicher Beratungen im Verwaltungsrat. Einige Staaten sind zwar eher abgeneigt und halten es nicht für notwendig, den derzeitigen Status der Beschwerdekammern zu ändern, doch fielen die Reaktionen mehrheitlich positiv aus. Auch der SACEPO begrüßte die Initiative. Im November 2003 befasste sich der Ausschuss "Patentrecht" des Verwaltungsrats erstmals mit den Einzelheiten des Vorschlags - diese Beratungen wurden 2004 fortgesetzt. Auf seiner Tagung im Juni 2004 kam der Verwaltungsrat zu dem Schluss, dass die Etablierung der Beschwerdekammern als drittes Organ der Europäischen Patentorganisation nach Maßgabe des aktuellen Entwurfs auf die Tagesordnung einer künftigen Diplomatischen Konferenz zur EPÜ-Revision zu setzen sei.
  5. Einzelheiten des Revisionsprojekts

    1. Stärkung der persönlichen und organisatorischen Unabhängigkeit der Richter und der Beschwerdeorgane

      Um die persönliche Unabhängigkeit der Richter nach außen sichtbarer zu machen, sieht der Hauptvorschlag des EPA vor, die fünfjährige Amtszeit mit der Möglichkeit der Wiederernennung durch eine Ernennung auf Lebenszeit zu ersetzen, wobei die Gründe für eine Beendigung der Amtszeit im EPÜ ausführlich zu regeln wären. Ein wichtiger Gesichtspunkt der organisatorischen Unabhängigkeit des Beschwerdegerichts ist sein eigener Haushalt. Der Haushalt des Beschwerdegerichts soll aus den Einnahmen der Europäischen Patentorganisation bestritten werden. In dieser Hinsicht ändert sich nichts an der derzeitigen Situation: Der Finanzaufwand für die Beschwerdekammern kann schon heute nicht aus den Gebühren für die vor ihnen stattfindenden Verfahren gedeckt werden, sondern nur aus dem allgemeinen Haushalt der Organisation. Die mangelnde Selbstfinanzierung ist keine Besonderheit der Beschwerdekammern, sondern trifft auf nahezu alle Gerichte zu; sie ist der Preis eines allgemein zugänglichen Rechtsschutzsystems.
    2. Zusammenarbeit zwischen Beschwerdegericht und Amt, Sitz des Beschwerdegerichts

      Beschwerdegericht und Amt sollen in Verwaltungsangelegenheiten zusammenarbeiten. Dies stellt die Unabhängigkeit der Beschwerdekammern nicht in Frage und erlaubt es, auf die gut funktionierende Infrastruktur des Amts zurückzugreifen und die Kosten für die Ausgliederung gering zu halten. Bereiche wie Automatisierung, Verwaltung der Gehälter, Sprachendienst, Sitzungssäle und Kassenwesen können durch Vereinbarungen zwischen den beiden Organe abgedeckt werden. Mit diesem Ansatz werden die Mehrkosten für die organisatorische Verselbständigung der Beschwerdekammern auf niedrigem Niveau gehalten. Der Sitz des Gerichts soll in München bleiben. Das liegt zum einen im Interesse der Parteien und ihrer Vertreter, für die eine Verlegung des Gerichts an einen anderen Ort einen erheblichen organisatorischen Aufwand mit sich bringen würde. Zum anderen erlaubt die Beibehaltung des Standorts München die optimale Mitnutzung der Logistik des EPA und vermeidet wesentliche Mehrkosten für die Organisation. An einem anderen Dienstort wäre das Zurückgreifen auf die Logistik des Amts nicht in dem Umfang möglich wie im vorliegenden Entwurf vorgesehen. Die Folgen wären eine Verdoppelung der Strukturen, eine erheblich höhere Anzahl neuer Stellen und ein wesentlich höherer Mittelaufwand.
    3. Struktur des Beschwerdegerichts

      Das zu schaffende Judikativorgan der Europäischen Patentorganisation besteht aus einem Präsidenten des Gerichts, den Beschwerdekammern, einer Großen Kammer, einem Präsidium des Gerichts, der Geschäftsstelle und den übrigen Unterstützungsdiensten. Um den Gerichtsaufbau transparent zu machen, sollen auf der Ebene des EPÜ auch diejenigen Vorschriften verankert werden, die sich auf die nicht direkt mit der Rechtsprechung befassten Organe des Gerichts beziehen, insbesondere auf dessen Präsidium und die Auswahlausschüsse, die die Ernennungen der Richter vorbereiten.

      Der Präsident des Gerichts wird vom Verwaltungsrat für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt; Wiederernennung ist möglich. Seine Funktion besteht darin, das Gericht der Europäischen Patentorganisation zu verwalten, wobei der Bereich der Rechtsprechung selbstverständlich seinem Einfluss entzogen ist. Gleichzeitig mit seiner Ernennung zum Präsidenten wird er zum Richter am Gericht ernannt (sofern er dies nicht schon ist). Dementsprechend muss er die Qualifikation eines technisch vorgebildeten oder rechtskundigen Richters haben.

      Die Zuständigkeiten und die Zusammensetzung der Beschwerdekammern bleiben gegenüber der bisherigen Rechtslage unverändert. Die rechtskundigen und die technisch vorgebildeten Richter der Beschwerdekammern werden vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Präsidenten des Gerichts ernannt. Das EPA ist sehr dafür, die Richter auf Lebenszeit zu ernennen, wobei die Amtszeit in der Regel mit dem freiwilligen Ausscheiden oder mit Erreichen des Ruhestandsalters endet.

      Die Große Kammer ist wie bisher zuständig für Vorlagen durch die Beschwerdekammern oder den Präsidenten des Amts nach Artikel 112 EPÜ sowie für Anträge nach Artikel 112a EPÜ 2000. Die Mitglieder der Großen Kammer werden vom Verwaltungsrat ernannt. Zu Mitgliedern der Großen Kammer können auch nationale Richter oder Mitglieder von gerichtsähnlichen Behörden ernannt werden, die ihre Tätigkeit auf nationaler Ebene weiterführen können (externe Mitglieder). Sie werden ebenfalls vom Verwaltungsrat ernannt.

      Das Präsidium des Gerichts hat drei Hauptaufgaben:

      • Erlass der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern
      • Erlass der Geschäftsverteilung der Beschwerdekammern
      • Beratung des Gerichtspräsidenten

      Darüber hinaus ist das Präsidium befugt, u. a. Folgendes festzusetzen:

      • Regeln bezüglich der Auswahlausschüsse für neue Richter und Vorsitzende Richter des Gerichts
      • Regelung der Vertretung des Gerichtspräsidenten
      • Regeln für die Zusammensetzung der Großen Kammer bei der Amtsenthebung von Richtern des Beschwerdegerichts
      • Regeln für die Zusammensetzung des Disziplinarausschusses
      Es hat ferner die Richter zu bestimmen, die am Auswahlverfahren des Verwaltungsrats für einen neuen Gerichtspräsidenten teilnehmen.
    4. Aufsichtsfunktion des Verwaltungsrats

      Die Aufsicht über das neue Gerichtsorgan soll vorbehaltlich seiner richterlichen Unabhängigkeit dem Verwaltungsrat zustehen. Der Präsident des Gerichts hat dem Verwaltungsrat gegenüber Rechenschaft über seine Tätigkeit abzulegen und ist ihm gegenüber für seine Verwaltungstätigkeit in Bezug auf das Gericht in gleicher Weise verantwortlich wie der Präsident des Europäischen Patentamts in Bezug auf das Amt. Ein wichtiges Aufsichts- und Steuerungsinstrument bildet die Haushaltshoheit des Verwaltungsrats.

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