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Rechtsprechung der Beschwerdekammern (6. Auflage 2010)

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Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (PDF, 6.1 MB)

6. Auflage
Juli 2010

Im August 2010 erschien unter dem Titel "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts" die überarbeitete und erweiterte sechste Auflage des Berichts über Entscheidungen der Beschwerdekammern.

Das Buch berücksichtigt Entscheidungen, die bis Ende Dezember 2009 in schriftlicher Form vorlagen, sowie einige wichtige Entscheidungen aus den ersten zwei Monaten des Jahres 2010. Auch im Hinblick auf die EPÜ-Revision 2000 wurden die einzelnen Kapitel umfassend überarbeitet und aktualisiert. Mit dem vorliegenden Buch steht allen, die mit dem europäischen Patentrecht befasst sind, eine hilfreiche Informationsquelle zur Verfügung. Als Ergänzung werden dem Leser die jährlich veröffentlichten Sonderausgaben zum Amtsblatt des EPA  "Rechtsprechung der Beschwerdekammern" empfohlen.