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Europäische Patentorganisation

Die Europäische Patentorganisation (EPO) ist eine zwischenstaatliche Einrichtung, die am 7. Oktober 1977 auf der Grundlage des 1973 unterzeichneten Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) gegründet wurde. Sie hat zwei Organe, nämlich das Europäische Patentamt und den Verwaltungsrat, der die Tätigkeit des Amts überwacht.

Rechtsgrundlagen

Die Europäische Patentorganisation ist eine zwischenstaatliche Organisation, die am 7. Oktober 1977 auf der Grundlage des 1973 in München unterzeichneten Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) gegründet wurde.

Mitgliedstaaten

Die Europäische Patentorganisation hat gegenwärtig 38 Mitgliedsstaaten.

Haushalts- und Finanzausschuss

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Verwaltungsrats setzt sich aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Sekretär, den Vertretern der Vertragsstaaten des EPÜ und des Europäischen Patentamts sowie Delegierten mit Beobachterstatus zusammen.

Zusätzliche Informationen